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ARBEITSrecht: Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung auch mit salvatorischer Klausel Nichtig

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, BAG, Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15

 

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. In diesem Fall kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer nicht verlangen, dass er Wettbewerb unterlässt und der Arbeitnehmer auch seinerseits keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung hat. Daran ändert auch eine sogenannte salvatorische Klausel, wonach die Unwirksamkeit einer Klausel die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berühren solle und anstelle der unwirksamen Regelung eine angemessene Regelung gelten solle, die dem am nächsten kommen sollte, was die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit gewollt hätten. 

 

Anmerkung: Etwas anderes gilt nach wie vor, wenn zwar eine Entschädigung vereinbart wurde, diese Vereinbarung aber nicht den Anforderungen der § 74 ff. HGB entspricht, beispielsweise die Karenzentschädigung nicht gem. § 74 Abs. 2 HGB  der Höhe nach mindestens 50 % der durchschnittlichen letzten Jahresgehälter entspricht. Dies hat lediglich zur Folge, dass die Vereinbarung unverbindlich ist und der Arbeitnehmer nach § 75d HGB die Wahlmöglichkeit hat, sich entweder nicht an das Wettbewerbsverbot zu halten und auf die Karenzentschädigung zu verzichten oder sich an dem unverbindlichen Wettbewerbsverbot festhalten zu lassen und eine entsprechende Karenzentschädigung zu verlangen.

 

Hier zur Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts


Mietrecht: Eigenbedarf auch bei GBR beachtlich

Eigenbedarfskündigung einer GbR und Angebot einer Alternativwohnung
BGH, Urt. v. 14.12.2016 – VIII ZR 232/15

 

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich nach § 573 Abs. 2 BGB analog auf den Eigenbarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen. 

Der Vermier muss dem Mieter während der Kündigungsfrist im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht eine ihm verfügbare vergleichbare Wohnung zur Anmietung anbieten, wenn sich diese im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet.

Die Verletzung dieser Pflicht führt allerdings nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung sondern lediglich zu Schadensersatzansprüchen des Mieters.

 

Hier zur Entscheidung im Volltext

 


Vertragsrecht: ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT AUch BEI UNErheblichen MÄNGELN

Zurückweisung der Leistung und Verweigerung der Zahlung bei geringfügigen Mängeln

BGH, Urteil vom 26.10.2016, VIII ZR 211/15

 

Der Käufer ist bei behebbaren Mängeln grundsätzlich berechtigt, die Zahlung des gesamten Kaufpreises und die Abnahme des der gekauften Sache bis zur Behebung des Mangels zu verweigern. Dies gilt auch bei geringfügigen Mängeln, wenn sich nicht aus besonderen Umständen ergibt, dass das Zurückbehaltungsrecht in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt wird.

 

Hier zur Entscheidung im Volltext